Abmahnwarner

Der Betreiber des Videoblogs Fernsehkritik.tv, Holger Kreymeier, ist von dem Kölner Privatsender abgemahnt worden, da dieser in seinem Onlineshop ein T-Shirt mit der Aufschrift „Scheiß RTL“ vertrieb. Auf diesem Shirt war auch das geschützte Logo des Senders abgedruckt.

Kreymeier betreibt den Videoblog Fernsehkritik.tv schon seit April 2007. In diesem nimmt er die gesamte deutsche Fernsehlandschaft auf satirische Weise aufs Korn, wobei er weniger analytisch als polemisch kritisierend vorgeht.

Der Podcast refinanziert sich über Spenden oder eben über den Verkauf von T-Shirts über den Onlineshop des Blogs. Gegen ein solches geht nun der Privatsender RTL vor, da er sich in seinen Markenrechten an dem Senderlogo beeinträchtigt sieht. Kreymeier druckte neben dem Slogan „Scheiß RTL“ das RTL-Logo auf T-Shirt, ohne dazu eine Genehmigung zu besitzen.

Werbung bei kostenlosen Browsergames muss abschaltbar sein. Das forderte der Bundesverband Verbraucherzentrale und mahnte einen Anbieter solcher Spiele ab. Das Landgericht Berlin entschied nun, dass sich die Werbung abschalten lassen muss.

Das Unternehmen, das Browserspiele im Internet anbot, finanzierte seine Seite durch die Einblendung von Werbung. Der Bundesverband Verbraucherzentrale wurde auf diese Praxis, die an sich noch nicht verwerflich wäre, aufmerksam, da sich der Werbebanner vor Beginn des Spieles nicht ausblenden ließ, sondern erst nach 20 Sekunden verschwand. Zusätzlich wurde der Banner nicht durch einen „Werbung“ Schriftzug als solche kenntlich gemacht.

Auf der Onlinehandelsplattform eBay sind in letzter Zeit wiederholt gewerbliche Händler von Mitkonkurrenten abgemahnt worden. Ursache dazu waren unlauteres Verhalten wie fehlende Informationen über Widerrufsrechte und Anbieterkennzeichnung.

So mahnten die Hamburger Rechtsanwälte Schlömer Sperl für die Helo GmbH & Co. KG einen Onlinehändler aus dem Bereich Werkzeuge ab, da vermeintlich gegen zwingendes Verbraucherschutzrecht, Beginn der Widerrufsfrist, die Angabe gesetzlicher Informationspflichten von Unternehmen verstoßen worden sei.

Die Integration des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf Websites und Onlineshop gestaltet sich nach wie vor problematisch. Zwar bietet er aus Nutzer- und Marketingsicht viele Vorteile und Möglichkeiten, Datenschützern ist er aber schon seit Längerem ein Dorn im Auge. Nach dem Landgericht Hamburg urteilte nun auch das Kammergericht Berlin.

Der Axel-Springer-Verlag fordert von vornehmlich im Internet veröffentlichenden Publizisten Schadensersatz, da diese Zitate aus den Medien des Verlages ohne Genehmigung verwendet haben sollen.

Ein Minderjähriger ist von dem Urheber eines Musikstücks abgemahnt worden, da er auf einer Website einen Link zu einer Internetseite gesetzt hatte, auf der illegal Musikstücke gedownloadet werden konnten. Der Kläger forderte von dem Jugendlichen 7.000,00 € Schadensersatz, 2.015,38 € Anwaltsgebühren sowie die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.

Begleitend zu jeder Abmahnung wegen Downloads von Musik, Filmen oder Hörbüchern aus Filesharing-Plattformen fordern die abmahnenden Parteien die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Diese Erklärungen erweisen sich häufig als viel zu weit gefasst, und sind somit ungültig, wie das Oberlandesgericht Köln nun entschieden hat.

Die Internetplattform Kwick berichtete von vermeintlichen Begünstigungen Claudia Schiffers im Zusammenhang mit dem Steckenbleiben eines Zuges im Ärmelkanaltunnel. Gegen diese Behauptungen wehrte sich das deutsche Model mittels einer Abmahnung.

Die Verbraucherzentrale NRW hat im März 2011 zehn Anbieter von Klingeltondownloads, unter anderem die Deutsche Telekom, O2, E-Plus oder Vodafone, abgemahnt, da diese Verbraucher durch fehlende Preisangaben oder Abofallen beim Kauf eines Klingeltons irregeführt hatten.

Ein Produzent von Fahrradreifen, initiierte über eine Kölner Anwaltskanzlei ohne Vorwarnung eine kostenpflichtige Abmahnung gegen mehrere Fahrrad-Händler, welche jene Reifen im Angebot hatten. Damit reiht sich der Kläger in eine große, schier endlose Reihe von Abmahnungen gegen Online-Händler ein. Der Grund für die Abmahnung ist ebenfalls bei rechtlichen Auseinandersetzungen sehr häufig: Urheberrechtsverletzung.