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21. Abmahnbefugnis
(Glossar)
... einer Abmahnung geltend zu machen. Wer hierzu befugt ist, wird für das Wettbewerbsrecht in §  8 Abs.3 UWG dargestellt. Dies sind: * Mitbewerber * Rechtsfähige Vereine zur Förderung gewerblicher ...
Erstellt am 13. August 2008
22. Kostennote
(Glossar)
... zu tragen. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten ist seit der Neufassung des UWG nun in § 12 Abs.1 S.2 UWG gesetzlich geregelt. Diese Kosten werden mit der anwaltlichen Kostennote geltend gemacht. ...
Erstellt am 13. August 2008
23. Abmahnung und Preissuchmaschinen
(Abmahnwarner)
... (UWG). § 3 Verbot unlauteren Wettbewerbs sieht vor: "Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer ...
Erstellt am 05. August 2008
24. Abmahnungen wegen fehlender Kennzeichnung von Elektrogeräten
(Abmahnwarner)
... ElektroG gleichzeitig im Sinne des § 4 Nr.11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dort heißt es:"Unlauter (...) handelt insbesondere, wer (...) einer gesetzlichen ...
Erstellt am 05. August 2008
25. Stadtplan-Abmahnungen
(Abmahnwarner)
... § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hier ist geregelt, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie vorwiegend dazu dient, dem Abgemahnten Kosten aufzuerlegen. Die ...
Erstellt am 05. August 2008
26. Welche Rechtsverstöße können abgemahnt werden?
(Abmahnung)
Abmahnfähig sind Verstöße im Bereich des Wettbewerbsrechts. Dieses ist im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Allerdings wird der Begriff des Wettbewerbsrechts hierbei sehr weit gefasst. ...
Erstellt am 05. August 2008
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