Abmahnwarner

Das Amtsgericht München hat eine pensionierte Münchnerin zur Zahlung von 651,80 € verurteilt, da sie einen Film rechtswidrig auf der Filesharing-Tauschbörse eDonkey zum Download angeboten haben soll.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Sammelabmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Auslöser des Rechtsstreits waren zahlreiche Abmahnungen eines Spielzeughändlers, der seine Produkte online vertreibt, gegenüber zahlreichen Mitkonkurrenten. Diese sollen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Die Abgemahnten wandten sich gemeinsam an einen Rechtsanwalt, der wiederum eine gesammelte Gegenabmahnung aussprach. Der ursprünglich Abmahnende sah hierin eine „konsternierte Racheaktion“.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen den Computer- und Videospiel Hersteller Electronic Arts (EA) eine Abmahnung ausgesprochen. Anlass dazu seien die ungenauen Angaben über die Verwendung von Nutzerdaten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich im Sommer 2011 mit der Frage beschäftigt, ob mehr als 100 urheberrechtliche Abmahnungen in gleicher Angelegenheit gegenüber Rechtsverletzern schon rechtsmissbräuchlich sind.

Zahlreiche Betreiber von Onlineshops sind in der letzten Zeit von dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. abgemahnt worden. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat es sich zum Ziel gesetzt, Verbraucher nicht nur zu informieren, sondern auch über ihre Rechte zu beraten. Zur Durchsetzung dieser Ziele scheut der Verein den Gang zum Gericht keineswegs, um gegen den lauteren und gleichen Wettbewerb verstoßende Firmen zu kämpfen.

Der oberste deutsche Datenschützer, Bundesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert, hat abermals deutlich unterstrichen, dass er auch vor Abmahnungen öffentlicher Behörden nicht zurückschreckt, wenn er Daten von Usern in Gefahr sieht. Aus diesem Grund rügte er nun die Staatskanzlei von Peter Harry Carstensen, CDU, welche den Button auf ihrer Homepage integriert hatten.

Gegen den CDU-Politiker Siegfried Kauder, seines Zeichens Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags,  ist bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingereicht worden, da dieser auf seiner Homepage gegen Urheberrecht verstoßen haben soll.

Im Streit über den von Datenschützern heftig kritisierten „Like“-Button des Social Network Facebook hat sich das amerikanische Unternehmen am vergangenen Montag dem Kieler Landtag gestellt. Richard Allen trug dabei dem Kieler Innen- und Rechtsausschuss vor, dass Facebook keine Profile von Nichtmitgliedern erstelle.

Schon seit langem halten Datenschützern dem größten sozialen Netzwerk vor, durch die Möglichkeit, den „Like“-Button auf Websites zu platzieren, Daten von Usern zu sammeln, die nicht dem Netzwerk angehören.

Im Streit um eine Abmahnung eines wegen unlauteren Wettbewerbs durch falsche bzw. irreführende Angaben in der Werbung seiner Immobilienfirma ist der Antrag auf einstweilige Verfügung durch das Kammergericht Berlin zurückgewiesen worden.

Ein Makler bewirbt seine Dienste mit der Angabe einer vermeintlich zu geringen Monatsrate. Deshalb wird er von einem Mitkonkurrenten unter dem Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs sowie von irreführenden Angaben abgemahnt. Das Immobilienbüro wird nicht nur aufgefordert, jene Werbung in Zukunft zu unterlassen, sondern auch eine Abmahngebühr in Höhe von 150,00 € zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.

Der Betreiber des Videoblogs Fernsehkritik.tv, Holger Kreymeier, ist von dem Kölner Privatsender abgemahnt worden, da dieser in seinem Onlineshop ein T-Shirt mit der Aufschrift „Scheiß RTL“ vertrieb. Auf diesem Shirt war auch das geschützte Logo des Senders abgedruckt.

Kreymeier betreibt den Videoblog Fernsehkritik.tv schon seit April 2007. In diesem nimmt er die gesamte deutsche Fernsehlandschaft auf satirische Weise aufs Korn, wobei er weniger analytisch als polemisch kritisierend vorgeht.

Der Podcast refinanziert sich über Spenden oder eben über den Verkauf von T-Shirts über den Onlineshop des Blogs. Gegen ein solches geht nun der Privatsender RTL vor, da er sich in seinen Markenrechten an dem Senderlogo beeinträchtigt sieht. Kreymeier druckte neben dem Slogan „Scheiß RTL“ das RTL-Logo auf T-Shirt, ohne dazu eine Genehmigung zu besitzen.